Griechenland Menschenrechte - Geschichte

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Im Jahresverlauf hielt der Zustrom von Migranten und Asylsuchenden aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien an, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als in den beiden Vorjahren. Die Erklärung EU-Türkei vom März 2016 machte das Land in Verbindung mit der Schließung der nördlichen Grenzen zu einem Aufnahmeland für Migranten und Flüchtlinge. Zum 31. Oktober gaben UNHCR-Zahlen 46.462 Migranten und Asylsuchende im ganzen Land an.

Zurückweisung: Die Regierung bot einen gewissen Schutz gegen die Ausweisung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung bedroht wäre.

Am 24. Mai traf eine Gruppe von acht türkischen Staatsangehörigen über die Landgrenze zur Türkei (Evros-Flussüberquerung) ein und äußerte den Wunsch, Asyl zu beantragen. Darunter waren drei Minderjährige und der Journalist Murat Capan, der von einem türkischen Gericht in Abwesenheit zu 22,5 Jahren Haft verurteilt worden war, weil er angeblich versucht hatte, die Regierung des Landes zu stürzen. Nach Angaben der NGO Hellenic League for Human Rights wurden sie anschließend in einen Lieferwagen gebracht, der sie Berichten zufolge zu einer Gruppe von fünf bewaffneten Männern mit Masken brachte, die sie lautlos über den Fluss in die Türkei zurückführten. Türkische Behörden nahmen Capan fest und brachten ihn in ein türkisches Gefängnis.

Am 23. Juni berichteten Medien, dass das NGO-Netzwerk für die soziale Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten Polizisten und vermummte Männer in Didymoticho in Nordgriechenland wegen der Zwangsrückführung von 10 syrischen Staatsangehörigen in die Türkei verurteilte, obwohl sie den Wunsch geäußert hatten, Asyl in Griechenland beantragen. Ein Mitglied der Gruppe berichtete, dass die Polizei sie alle festgenommen und mit 200 weiteren Personen, darunter auch Familien mit Kindern, in eine Haftanstalt gebracht habe. Derselbe Zeuge behauptete, dass die 10 Syrer einige Stunden später befohlen wurden, einen Lieferwagen zu besteigen, der sie zu einem Fluss brachte, wo bewaffnete Männer in Uniformen sie zwangen, auf Schlauchboote zu steigen, die sie schließlich in die Türkei zurückbrachten.

Die Hellenische Liga für Menschenrechte, UNHCR, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, forderten eine gründliche Untersuchung der gemeldeten Zurückweisungsvorfälle. Am 30. Juli bestritt der Minister für Migrationspolitik, dass Regierungsbehörden unrechtmäßige Rückführungen praktizierten.

Zugang zu Asyl: Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen durch einen autonomen Asyldienst unter der Aufsicht des Ministeriums für Migrationspolitik geschaffen. Das Gesetz verlangt, dass Antragsteller Zugang zu zertifizierten Dolmetschern haben, und ermöglicht Antragstellern, gegen negative Entscheidungen Berufung einzulegen und im Land zu bleiben, während ihre Berufungen geprüft werden.

Die Behörden arbeiteten mit NGOs, internationalen Organisationen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zusammen, um Migranten ohne Papiere, die auf ihre Registrierung im Asylsystem warten, sowie ausländische Häftlinge aus Nicht-EU-Staaten über ihre Rechte und Asylverfahren und von der IOM unterstützte Programme zur freiwilligen Rückkehr zu informieren. UNHCR unterstützte die Regierung auch bei Briefings und der Verteilung mehrsprachiger Flugblätter und Informationspakete zu Asyl und Asylverfahren.

Am 26. Januar entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Auslieferung von acht Offizieren der türkischen Luftwaffe, die im Land Asylanträge gestellt hatten. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Putsch gegen die türkische Regierung geplant zu haben. Laut Presseberichten stellte das Gericht fest, dass den acht Beamten bei ihrer Rückkehr in die Türkei kein faires Verfahren bevorsteht und dass sie gefoltert werden könnten. Die Türkei stellte daraufhin ein zweites Auslieferungsersuchen an Griechenland, das ebenfalls im Mai auf der gleichen Grundlage wie das erste Urteil abgelehnt wurde. Am 30. November wurden die Asylfälle noch von einem Berufungsausschuss geprüft.

Menschenrechtsaktivisten und NGOs, die mit Asylbewerbern zusammenarbeiten, berichteten von langen Wartezeiten auf Entscheidungen über Asylanträge aufgrund von Rückständen im Berufungsverfahren. Den größten Teil des Jahres warteten die Berufungsrichter auf eine Entscheidung des Staatsrats darüber, ob die Türkei für abgelehnte Antragsteller, insbesondere Syrer, als sicherer Drittstaat gilt, in den sie zurückkehren können. Am 22. September berichteten Medienvertreter und Menschenrechtsaktivisten, dass das Plenum des Staatsrates den Appell von zwei syrischen Asylbewerbern abgelehnt habe, die behaupteten, die Türkei sei kein Land für eine sichere Rückkehr. Der Rat stellte fest, dass die Türkei die Genfer Konvention ratifiziert und sich mit der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt hat, um syrische Staatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, zu unterstützen. Der Rat stellte ferner fest, dass die beiden Syrer, die Berufung eingelegt hatten, Verwandte in der Türkei hatten. Der Rat wies die Behauptungen der Beschwerdeführer zurück, dass ihr Leben und ihre Freiheit in der Türkei gefährdet seien und dass Griechenland durch die Rückführung in die Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Mehrere Sachverständige vertraten die Ansicht, dass diese Entscheidung zahlreiche andere ähnliche Fälle betreffen würde.

Asylbewerber aus anderen Ländern als Syrien beschwerten sich darüber, dass ihre Asylanträge verzögert wurden, während Syrern Vorrang eingeräumt wurde. Viele Asylbewerber klagten auch über Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung und anschließenden Verbindung mit dem Asyldienstsystem über Skype. Internationale Organisationen, NGOs und Menschenrechtsaktivisten bekräftigten die Besorgnis des Vorjahres über Probleme im Zusammenhang mit dem Asylsystem, einschließlich des Mangels an angemessenem Personal und Einrichtungen; Schwierigkeiten bei der Anmeldung von Ansprüchen; Fragen zur beschleunigten Art und Gründlichkeit der Prüfung von Erstanträgen und Einsprüchen; unzureichende Fürsorge-, Integrations-, Beratungs-, Rechts- und Dolmetscherdienste; Diskriminierung; und Inhaftierung unter oft unzureichenden und überfüllten Bedingungen in den Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs).

Sicheres Herkunfts-/Transitland: Das Land hält sich an die Dublin-III-Verordnung, nach der Behörden Asylsuchende zur Entscheidung über Asylanträge in den EU-Mitgliedsstaat der ersten Einreise abschieben können.

Im März 2016 haben die EU und die Türkei eine gemeinsame Erklärung zur Migration abgegeben. Dem Abkommen zufolge würde jeder undokumentierte Migrant, der aus der Türkei auf die griechischen Inseln überquert, für bis zu 25 Tage in einem RIC festgehalten, während der Person die Möglichkeit haben würde, in Griechenland Asyl zu beantragen. Personen, die sich gegen einen Asylantrag entscheiden oder deren Anträge als unbegründet oder unzulässig erachtet wurden, würden im Rahmen des Abkommens in die Türkei zurückgeführt.

Einige Antragsteller, deren Anträge abgelehnt wurden, stellten mit Hilfe von NGOs die Rechtsgültigkeit dieser Entscheidungen vor dem Staatsrat in Frage und argumentierten, dass die Türkei kein sicheres Drittland für eine Rückkehr sei. Ein Urteil vom 22. September wies ihre Argumente und Ansprüche zurück.

Bewegungsfreiheit: Migranten ohne Papiere, die nach März 2016 auf den griechischen Inseln ankamen, wurden bis zu 25 Tage lang in geschlossenen Einrichtungen besonderen Grenzaufnahme- und Registrierungsverfahren unterzogen. Nach diesem Zeitraum von 25 Tagen durften in diesen Einrichtungen verbliebene Migranten ohne Papiere im Allgemeinen ein- und ausreisen. Migranten ohne Papiere war es untersagt, auf das Festland zu reisen, es sei denn, sie stellten einen von den Asylbehörden als zulässig erachteten Asylantrag. Sobald Asylanträge gestellt, für zulässig befunden und in Bearbeitung waren, konnten Migranten in ein Aufnahmezentrum auf dem Festland umziehen. Es gab keine Bewegungseinschränkungen in die Unterbringungszentren oder aus ihnen heraus. Die Nationale Kommission für Menschenrechte und NGOs, darunter Human Rights Watch (HRW), Ärzte ohne Grenzen und der griechische Flüchtlingsrat, äußerten Bedenken und lehnten die Inhaftierung ankommender Migranten und Asylbewerber im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung ab. Am 24. Oktober schickten 19 lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen einen gemeinsamen Brief an Premierminister Tsipras, in dem sie ein Ende der „Eindämmungspolitik“ forderten, Asylsuchende auf den Inseln zu halten, und die Verschlechterung der Bedingungen in den fünf RICs im Norden Ägäische Inseln.

Auch unbegleitete Minderjährige wurden aus Platzmangel in spezialisierten Unterkünften unter „Schutzhaft“ gestellt. In einer Pressemitteilung vom 31. Juli berichtete der Ombudsmann, dass von Anfang Juni bis 31. Juli 77 unbegleitete Minderjährige in Thessaloniki in Schutzhaft genommen wurden, von denen nur 13 schließlich in geeignete Einrichtungen gebracht wurden, die für ihre Bedürfnisse bestimmt waren. Untersuchungen des Ombudsmanns, die vom 17. bis 19. Juli in Haft- und Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt wurden, ergaben, dass eine beträchtliche Anzahl unbegleiteter Minderjähriger wochenlang in Polizeirevieren in Schutzhaft blieben, da keine ausreichenden Unterkünfte für alle vorhanden waren.

Anstellung: Anerkannte Flüchtlinge und Inhaber von Asylbewerberpapieren hatten ein Recht auf Arbeit, obwohl dieses Recht nicht breit bekannt gemacht oder konsequent durchgesetzt wurde.

Zugang zu Basisdiensten: Rechtlich wurden Asylbewerbern im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Dienstleistungen wie Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Gerichtsverfahren gewährt; Personallücken und überfüllte Migrantenstandorte schränkten jedoch den Zugang bestimmter Asylbewerber zu diesen Diensten ein. Rechtshilfe war begrenzt und wurde in der Regel über ehrenamtliche Anwälte und Anwaltskammern, NGOs und internationale Organisationen angeboten.

Die Wohnbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland verbesserten sich. RICs auf den Inseln hatten Probleme, vor allem aufgrund von Platzmangel, der zu Staus führte und Campingzelte als Ergänzung zu den größeren, klimatisierten und robusteren Fertighäusern nutzten. Im Winter und Sommer waren die Lebensbedingungen schwieriger. Im Januar wurden im RIC in Moria, Lesbos, drei Todesfälle von Asylbewerbern verzeichnet, die angeblich auf unzureichende Heizung zurückzuführen waren. Laut einem Bericht von HRW vom 18. Januar waren die Unterkünfte für Menschen mit Behinderungen an den meisten Standorten unzureichend. Anschlüsse an Kanalisation und Strom waren zeitweise nicht vorhanden oder problematisch.

Asylsuchende wurden in Auffanglagern und Einrichtungen untergebracht, die unter staatlicher Leitung oder Aufsicht betrieben oder von UNHCR, IOM oder NGOs verwaltet wurden. Schutzbedürftige asylsuchende Personen und Umsiedlungskandidaten hatten ebenfalls Anspruch auf Unterbringung in Wohnungen über ein Wohnprogramm, das vom UNHCR in Zusammenarbeit mit einigen lokalen Gemeinden und NGOs umgesetzt wurde. Am 31. Oktober berichtete UNHCR, dass seit der Einführung des UNHCR-Unterkunfts- und Dienstleistungsprogramms im Jahr 2016 mehr als 36.000 Asylsuchende in Wohnungen, Hotels und anderen Einrichtungen im ganzen Land untergebracht wurden. Anerkannte Flüchtlinge hatten im Allgemeinen keinen Anspruch auf dieses Programm; Ab dem 1. August kündigte der Minister für Migrationspolitik jedoch ein Programm an, das es 1.014 kürzlich anerkannten Flüchtlingen, die am UNHCR-Wohnungsprogramm teilnehmen, ermöglicht, eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu beantragen. Laut Gesetz haben Flüchtlinge Anspruch auf Sozialwohnungen, aber alle Wohnungsbauprogramme wurden aufgrund der Sparmaßnahmen der Regierung ausgesetzt.

Das Ministerium für Migrationspolitik mit seinem Aufnahme- und Identifizierungsdienst verwaltete mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums und/oder einiger Gemeinden eine Reihe von Einrichtungen, in denen Neuankömmlinge bis zu 25 Tage lang ohne Erlaubnis festgehalten wurden, das Zentrum zu verlassen. Das Verwaltungs- und Facility-Management-Personal, das in diesen Zentren tätig war, bestand in der Regel aus einigen fest angestellten Staatsbediensteten, die oft von ihren regulären Diensten losgelöst waren, achtmonatigen Vertragsbediensteten im Rahmen eines staatlichen Beschäftigungsprogramms sowie aus Vertragsbediensteten von NGOs und internationalen Organisationen. Medien berichteten über Fälle, insbesondere auf den Inseln, in denen das zugewiesene Personal unzureichend oder unzureichend ausgebildet war.

Alle Einwohner des Landes haben unabhängig von ihrem Rechtsstatus Anspruch auf medizinische Notfallversorgung. Medizinische Freiwillige, von NGOs beauftragte Ärzte und das Hellenic Center for Disease Control and Prevention sowie Armeeärzte sorgten in Lagern für die medizinische Grundversorgung, wobei Notfälle oder komplexere Fälle an örtliche Krankenhäuser überwiesen wurden. Eine Reihe von NGOs stellte insbesondere auf den Inseln eine unzureichende psychologische Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fest. Einige Personen, die an chronischen Krankheiten litten, hatten weiterhin Probleme, die richtigen Medikamente zu erhalten. Es gab Berichte über unzureichende Gesundheitsversorgung für schwangere Frauen. Krankenhäuser waren oft überlastet und unterbesetzt, wodurch Versorgungslücken für Asylsuchende und Anwohner entstanden.

Migranten und Flüchtlinge wurden nach ihrer Ankunft von der Polizei und dem Aufnahme- und Identifizierungsdienst registriert. Die Behörden erfassten die persönlichen Daten des Asylbewerbers, nahmen Fingerabdrücke und überprüften seine Identität. Internationale Organisationen und NGOs lieferten grundlegende Informationen zum Asylverfahren, unterstützten die freiwillige Rückkehr und internationalen Schutz und führten medizinische Untersuchungen durch, um schutzbedürftige Personen zu identifizieren. Ärzte ohne Grenzen kritisierten die Behörden dafür, dass sie Asylsuchende mit nicht sichtbaren Schwachstellen, wie zum Beispiel Folteropfer, nicht identifiziert hatten. Ärzte ohne Grenzen und andere NGOs kritisierten auch Lücken in der Vulnerabilitätsbewertung, die ihrer Ansicht nach gesundheitliche und psychische Probleme verschlimmern und einigen Personen, die für eine Überstellung auf das Festland in Frage kommen, die Möglichkeit nehmen, die überfüllten Lebensbedingungen in den RICs zu verlassen. An einigen Standorten war eine Absonderung gefährdeter Gruppen nicht immer möglich. Glaubwürdige Beobachter berichteten von mehreren gewalttätigen Vorfällen mit Asylbewerbern, darunter Faustkämpfe, Messerstiche und geschlechtsspezifische Gewalt (siehe Abschnitt 2.d., Missbrauch von Migranten, Flüchtlingen und Staatenlosen).

Langlebige Lösungen: Die Regierung beteiligte sich am EU-Umsiedlungsprogramm 2015, und am 27. September meldete die Europäische Kommission die Umsiedlung von 20.323 Asylbewerbern aus Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten. Asylbewerber kamen im Rahmen dieser Regelung nur dann für eine Umsiedlung in Frage, wenn sie vor der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung am 20. März 2016 angekommen waren und die Staatsangehörigkeit eines Landes besaßen, das in 75 Prozent der Mitgliedstaaten internationalen Schutz anerkannt würde. Die IOM bot abgelehnten Asylbewerbern oder solchen, die auf ihren Asylantrag verzichteten, eine freiwillige Rückkehr an. Die Regierung meldete bis zum 22. November etwa 5.000 freiwillige Rückkehrer. Die Regierung arbeitete mit internationalen Organisationen und NGOs zusammen, um die Einschulung aller Migrantenkinder auf dem Festland in Schulen zu erleichtern.

Vorübergehender Schutz: Am 30. Juni gewährte die Regierung ungefähr 305 Personen, die möglicherweise nicht als Flüchtlinge gelten, vorübergehenden Schutz.


Griechenland - Index der bürgerlichen Freiheiten

Quelle: Haus der Freiheit. 1 - der höchste Freiheitsgrad.

Was ist der griechische Freiheitsindex?

Datum Wert Ändern, %
2018 2.00 0.00%
2017 2.00 0.00%
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2013 2.00 0.00%
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2010 2.00 0.00%
2009 2.00 0.00%
2008 2.00 0.00%
2007 2.00

Siehe auch

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Griechenland

Zwei Migranten-Männer und vier Kinder in einem Zelt in einem provisorischen Lager neben dem Lager für Flüchtlinge und Migranten Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, 18. September 2018.

© 2018 Giorgos Moutafis/Reuters

Keynote

Kenneth Roth

Aufsätze

Begrenzung des Einflusses Pekings auf Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit

Überzeugende „Mittelmächte“ im Kampf gegen Autokraten trotz hoher Kosten

Zeit, die „Nie wieder“-Bewegung wiederzubeleben

Kampf gegen den Mythos „Gender-Ideologie“

Menschliches Urteilsvermögen und Verantwortung im Zeitalter der Technik

Älteren Menschen helfen, in Verbindung und zu Hause zu bleiben

Änderung der Vertragsbedingungen mit Silicon Valley

Obwohl Griechenland weiterhin eine große Zahl von Asylbewerbern aufnahm, konnte es ihre Rechte nicht schützen. Die Gesamtzahl der Neuankömmlinge stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Defizite im Aufnahme- und Asylsystem eskalierten mit starker Überbelegung, unhygienischen und unhygienischen Bedingungen sowie einem Mangel an ausreichender spezialisierter Versorgung, einschließlich medizinischer Versorgung, Traumaberatung und psychosozialer Unterstützung. In Asyllagern war körperliche und geschlechtsspezifische Gewalt weit verbreitet, und NGOs berichteten von einer Verschlechterung der psychischen Verfassung der Asylsuchenden. Die meisten unbegleiteten Kinder wurden nach wie vor in Lagern mit Erwachsenen, in sogenanntem Polizeischutzgewahrsam oder -haft untergebracht oder drohten Obdachlosigkeit, wobei die Behörden den Mangel an Jugendunterkünften oder Pflegefamilien nicht beheben konnten.

Die von der EU unterstützte Politik Griechenlands, Asylbewerber, die auf dem Seeweg auf den ägäischen Inseln angekommen sind, einzusperren, hat Tausende unter diesen Bedingungen gefangen.

Während die Regierung nach einer konzertierten NGO-Kampagne im November 18.000 Asylsuchende von Inseln auf das griechische Festland überstellte, weigerte sie sich, ein verbindliches Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Beendigung der Haftpolitik für Neuankömmlinge umzusetzen, und verabschiedete stattdessen im Mai ein neues Gesetz, um sie fortzusetzen. Auf Lesbos kam eine Inspektion der Regionalbehörden im September zu dem Schluss, dass das Lager Moria, das größte seiner Art, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellt, und forderte die Regierung auf, akute Mängel zu beheben oder das Lager zu schließen.

Einige Migranten und Asylsuchende, die versuchten, die Landgrenze von der Türkei in die nordöstliche Region Evros zu überqueren, berichteten, dass sie im Laufe des Jahres kurzerhand, manchmal gewaltsam, in die Türkei zurückgeführt wurden. Griechenland ging trotz eines Anstiegs der Ankünfte ab April nicht auf den Aufnahmebedarf neu ankommender Asylbewerber in der Region ein. Infolgedessen wurden Frauen und Mädchen zusammen mit nicht verwandten Männern in Einrichtungen zur Aufnahme oder Inhaftierung von Asylbewerbern untergebracht und hatten keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Weniger als 15 Prozent der asylsuchenden Kinder hatten auf den Inseln Zugang zu Bildung, und nur jedes zweite auf dem Festland besuchte öffentliche Schulen.

Rechtsextreme Gruppen setzten sich weiterhin gegen Asylbewerber auf den Inseln ein, und es gab Medienberichte über Angriffe im ganzen Land auf Personen, die als Migranten oder Muslime wahrgenommen wurden. Die im März veröffentlichten Polizeistatistiken zu Hassdelikten für das Jahr 2017 zeigten einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter besuchte Griechenland im April und veröffentlichte einen vorläufigen Bericht, in dem er seine Besorgnis über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Haftanstalten für Migranten äußerte.


Menschenrechte in Griechenland

George Andreopoulos, Professor für Politische Studien an der City University of New York (CUNY) und Gründungsdirektor des Center for International Human Rights mit Sitz am John Jay College, wird am Freitag, 23. Oktober, einen Vortrag an der UC Santa Barbara halten.

Andreopoulos' Vortrag „Menschenrechte in Griechenland: Herausforderungen und Perspektiven“ beginnt um 13 Uhr. im McCune Conference Room, 6020 Humanities and Social Sciences Building.

Der Vortrag ist kostenlos und öffentlich zugänglich und wird vom Orfalea Center for Global & International Studies des Campus präsentiert. Es ist ein Programm des Interdisziplinären Forschungszentrums des Zentrums für Global Governance und Menschenrechte.

„Wir freuen uns sehr, Professor Andreopoulos, einen renommierten Menschenrechtswissenschaftler, im Orfalea Center begrüßen zu können, um mit uns über Menschenrechte zu diskutieren“, sagte Michael Stohl, Professor für Kommunikation und Direktor des Zentrums. „Er kennt die Menschenrechtslage in Griechenland sehr genau und verfügt über den wissenschaftlichen Hintergrund, um diese Situation in einen historischen und politischen Kontext zu stellen.“

Als Experte in den Bereichen internationale Menschenrechte und Global Governance studierte Andreopoulos Geschichte, Recht und internationale Beziehungen an der University of Chicago und der Cambridge University. Bevor er an die CUNY-Fakultät kam, lehrte er an der Yale University, wo er Gründungsmitglied des Orville Schell Center for International Human Rights war.

Sein aktuelles Forschungsprojekt, unterstützt durch ein Stipendium der Stavros Niarchos Foundation, trägt den Titel „Policing Across the Borders: The Role of Law Enforcement in Global Governance“.

Im Laufe seiner Karriere hat Andreopoulos an mehreren Menschenrechtsmissionen teilgenommen, zuletzt in Sierra Leone, um dort Empfehlungen zu den Mechanismen der Rechenschaftspflicht zu studieren und auszuarbeiten. Er war Präsident der Menschenrechtsabteilung der American Political Science Association sowie Vorsitzender des Buchpreiskomitees der Sektion.

Andreopoulos ist Autor zahlreicher Bücher und Artikel, darunter der in Vorbereitung befindliche Sammelband „Policing Across Borders: Law Enforcement Networks and the Challenges of Crime Control“ (Springer), der aus einem vierjährigen Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Hellenic Center for Security Studies, eine Organisation, die in Griechenland vom Ministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz als Denkfabrik für Sicherheitsfragen gegründet wurde.

Außerdem erscheint eine Sonderausgabe der Zeitschrift Criminal Justice Ethics, bei der Andreopoulos Gast-Mitherausgeber und -Autor ist. Das Thema der Ausgabe sind private Militär- und Sicherheitsunternehmen und das Streben nach Rechenschaftspflicht.


Griechenland

Im Juni schloss der für die Untersuchung des Angriffs auf die Gewerkschafterin Konstantina Kuneva zuständige Richter die Ermittlungen ab, ohne die Täter zu identifizieren. Ihre Anwälte äußerten Bedenken hinsichtlich der Qualität und Gründlichkeit der Ermittlungen vor dem Verfahren. Im November ordnete der Rat für Ordnungswidrigkeiten in Athen die Fortsetzung der Ermittlungen an.

Haftbedingungen

Es gingen Berichte über unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen in Gefängnissen ein, darunter Überbelegung, unzureichende Einrichtungen und fehlender Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Weibliche Häftlinge berichteten, dass sie weiterhin der Praxis interner Untersuchungen unterzogen wurden. Im Dezember wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, um der Überbelegung der Gefängnisse und der Verbesserung der Haftbedingungen entgegenzuwirken.

Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Das geltende Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung entsprach noch immer nicht den europäischen und internationalen Standards. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden weiterhin diskriminiert und sogar strafrechtlich verfolgt.

Am 31. März wurde der Kriegsdienstverweigerer Lazaros Petromelidis vom Militärberufungsgericht Athen wegen zweier Anklagepunkte wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung auf Bewährung verurteilt. 2008 hatte ihn das Gericht erster Instanz wegen derselben Anklage zu drei Jahren Haft verurteilt.

Freie Meinungsäußerung

Ein Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats vom Februar äußerte Besorgnis über die zu restriktive Praxis griechischer Gerichte, bestimmte Minderheitenvereinigungen nicht zu registrieren und die Auflösung der Türkischen Union von Xanthi anzuordnen. Ähnliche Bedenken wurden vom unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen geäußert. Trotz dieser und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof Griechenlands im Juni die Weigerung des Berufungsgerichts, den Verein "House of Macedonian Civilization" zu registrieren.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern

Im März wurden bei einem homophoben Angriff auf eine Bar in Athen mehrere Menschen verletzt. Es wurde berichtet, dass Polizei und Krankenwagen trotz vieler Anrufe nicht auf den Vorfall reagierten.

Menschenhandel

Angesichts der Besorgnis, dass die Regierung unzureichende Maßnahmen ergriffen hatte, um Opfer von Menschenhandel zu identifizieren, wurden Richtlinienentwürfe, die von einer Koalition von NGOs, darunter Amnesty International, vorgeschlagen wurden, immer noch nicht angenommen. Der Mangel an staatlicher Finanzierung führte zur Schließung einiger Unterkünfte für Opfer des Menschenhandels.


Griechenland: Eine Geschichte der Migration

Länder auf der ganzen Welt haben Gemeinschaften, die von den Abwanderungswellen zeugen, die einst Griechenland prägten. In den letzten 15 Jahren hat sich Griechenland jedoch zu einem Aufnahmeort von Migranten und zu einem dauerhaften Einwanderungsziel entwickelt. Die meisten dieser neuen Einwanderer stammen aus Mittel- und Osteuropa, und trotz zweier Regularisierungen leben noch immer viele von ihnen ohne Genehmigung in Griechenland. Menschen aus Asien (insbesondere Irak, Pakistan und Indien) haben in letzter Zeit ihren Anteil an der Gesamtzahl der illegal ankommenden Einwanderer stark erhöht.

Wie in der Vergangenheit drängt und zieht ein komplexes Kräftebündel die Migration von und nach Griechenland. Heute ist die Regierung bereit, einen Integrationsaktionsplan umzusetzen, der diese Kräfte zum Vorteil des Landes nutzen soll. Dieser Prozess muss jedoch noch beginnen, und es wird erwartet, dass der Ernte der erhofften wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Vorteile erhebliche öffentliche Besorgnis und politische Spannungen vorausgehen.

Griechische Geschichte: Auswanderungswellen

Zwei wichtige Massenauswanderungswellen fanden nach der Bildung des modernen griechischen Staates in den frühen 1830er Jahren statt, eine vom Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts und eine weitere nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die erste Auswanderungswelle wurde durch die Wirtschaftskrise von 1893 ausgelöst, die auf den rapiden Preisverfall der Johannisbeeren – dem wichtigsten Exportprodukt des Landes – auf den internationalen Märkten folgte. Im Zeitraum 1890-1914 wanderte fast ein Sechstel der Bevölkerung Griechenlands aus, hauptsächlich in die Vereinigten Staaten und nach Ägypten. Diese Auswanderung wurde in gewisser Weise von den griechischen Behörden gefördert, die Überweisungen als Beitrag zur Verbesserung der Zahlungsbilanz der griechischen Wirtschaft ansahen. Die nachhaltige Wirkung auf das griechische Nationalbewusstsein war die Ausweitung des Begriffs "Hellenismus" und "hellenischer Diaspora" auf die "Neue Welt".

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Länder Südeuropas, darunter Griechenland, die Hauptverursacher der Migration in die Industrienationen Nordeuropas. Die Ölkrisen von 1973 und 1980 führten jedoch zu wirtschaftlicher Unsicherheit und einem starken Rückgang der Arbeitskräftenachfrage, was wiederum dazu führte, dass die Nordstaaten eine restriktive Einwanderungspolitik einführten. Da diese Länder gegenüber ihren ehemaligen Eingeladenen weniger gastfreundlich wurden, folgte bald eine Rückwanderung nach Griechenland.

Mehr als eine Million Griechen wanderten in dieser zweiten Welle aus, die hauptsächlich zwischen 1950 und 1974 zurückging. Die meisten wanderten nach Westeuropa, in die USA, Kanada und Australien aus. Oftmals motivierten wirtschaftliche und politische Gründe ihren Umzug, sowohl im Zusammenhang mit den Folgen eines Bürgerkriegs von 1946 bis 1949 als auch der darauffolgenden Militärjunta-Herrschaft von 1967 bis 1974. Offizielle Statistiken zeigen, dass Deutschland im Zeitraum 1955-1973 603.300 griechische Migranten aufgenommen hat, Australien 170.700, die USA 124.000 und Kanada 80.200. Die meisten dieser Auswanderer kamen aus ländlichen Gebieten und belieferten sowohl den nationalen als auch den internationalen Arbeitsmarkt.

Nach der Ölkrise von 1973 und der restriktiven Einwanderungspolitik der europäischen Länder wurden diese Einwanderungsströme stark reduziert und die Rückwanderung verstärkt. Andere Faktoren, die zu diesen Veränderungen beigetragen haben, waren Integrationsschwierigkeiten in den Aufnahmeländern, die Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 und die neuen wirtschaftlichen Perspektiven, die sich nach dem Beitritt des Landes 1981 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entwickelten. Zwischen 1974 und 1985 war fast die Hälfte der Auswanderer der Nachkriegszeit nach Griechenland zurückgekehrt.

Handelsplätze: Einwanderung ersetzt Auswanderung

Rückläufige Abwanderung und Rückwanderung sorgten in den 1970er Jahren für einen positiven Wanderungssaldo. Die Einwanderung nahm Anfang der 1980er Jahre zu, als eine kleine Zahl von Asiaten, Afrikanern und Polen ankamen und Arbeit im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Haushalt fanden. Dennoch war die Zuwanderung noch immer begrenzt. 1986 gab es ungefähr 90.000 legale und nicht autorisierte Einwanderer. Ein Drittel von ihnen stammte aus Ländern der Europäischen Union. Die Volkszählung von 1991 registrierte 167.000 "Ausländer" in einer Gesamtbevölkerung von 10.259.900.

Der Zusammenbruch der mittel- und osteuropäischen Regime im Jahr 1989 hat die Einwanderung nach Griechenland zu einem massiven, unkontrollierbaren Phänomen gemacht. Damit war Griechenland damals zwar noch einer der am wenigsten entwickelten EU-Staaten, erhielt aber in den 1990er Jahren den höchsten Anteil an Einwanderern bezogen auf seine Erwerbsbevölkerung.

Viele Faktoren erklären die Umwandlung Griechenlands in ein Aufnahmeland. Dazu gehört die geografische Lage, die Griechenland als östliches „Tor“ der EU mit ausgedehnten Küstenlinien und leicht zu überschreitenden Grenzen positioniert. Obwohl sich die Lage an den nördlichen Grenzen des Landes seit der Einrichtung eines speziellen Grenzschutzbeamten im Jahr 1998 stark verbessert hat, bleibt der geografische Zugang ein zentraler Faktor für die Migrationsmuster nach Griechenland.

Ausschlaggebend waren auch die raschen wirtschaftlichen Veränderungen, die nach der Integration Griechenlands in die EU 1981 die wirtschaftliche und soziale Distanz zu den nordeuropäischen Ländern verringerten haben dazu geführt, dass die meisten Griechen Jobs mit niedrigem Status und niedrigem Einkommen ablehnen. Inzwischen haben sowohl die Größe der informellen, familienbasierten Wirtschaft als auch der saisonale Charakter von Branchen wie Tourismus, Landwirtschaft und Baugewerbe einen Bedarf an flexiblen Arbeitskräften geschaffen, die unabhängig von Gewerkschaftspraktiken und -gesetzen sind.

Griechenlands erste nationale Zahlen wurden im Anschluss an ein Regularisierungsprogramm im Jahr 1997 auf der Grundlage von Informationen berechnet, die von 371.641 Antragstellern für eine Aufenthaltserlaubnis der „weißen Karte“ für Griechenland gesammelt wurden. Analysten gehen davon aus, dass die Antragsteller etwa die Hälfte der damals im Land lebenden Einwanderer ausmachten.

Die Daten zeigen, dass über 70 Prozent der im Rahmen des Programms registrierten Männer ungelernte Männer mit einer höheren als der Grundschulbildung waren. Sie konzentrierten sich auf die Region Athen, und mehr als zwei Drittel hatten die albanische Staatsangehörigkeit. Diese Migranten waren hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Tourismus und in den häuslichen Dienstleistungen beschäftigt – Sektoren, die problemlos in der informellen Wirtschaft funktionieren oder sich dorthin ausweiten.

Daten aus einem 2001 eingeleiteten zweiten Regularisierungsprogramm liegen noch nicht vor.

Die einzigen anderen zufriedenstellenden Daten über die Einwandererbevölkerung wurden vom Nationalen Statistischen Dienst während der Volkszählung 2001 gesammelt, bei der Einwanderer als "ausländische Bevölkerung in Griechenland" registriert wurden. Trotz ihrer Unzulänglichkeiten bieten diese Volkszählungsdaten zu Einwanderern das umfassendste und aktuellste Bild der Bevölkerung.

Es ist erwähnenswert, dass bei der Volkszählung 2001 auch „Einwanderer“ ethnischer griechischer Herkunft – entweder zurückkehrende Auswanderer oder deren Nachkommen – registriert wurden, die Daten jedoch noch nicht veröffentlicht wurden. Aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2003 ging hervor, dass seit 1977 über 150.000 Einwanderer griechischer Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion in das Land gekommen waren, von denen ein Drittel eingebürgert war.

Griechenlands Migranten im Kontext

Nach der jüngsten Volkszählung ist die Bevölkerung Griechenlands von 10.259.900 im Jahr 1991 auf 10.964.020 im Jahr 2001 gestiegen. Dieser Anstieg ist fast ausschließlich auf die Zuwanderung im letzten Jahrzehnt zurückzuführen. The census showed that the "foreign population" living in Greece in 2001 was 762,191 (47,000 of them EU citizens), making up approximately seven percent of the total population of the total population. Of these migrants, 2,927 were registered as refugees.

It is estimated that the real number of immigrants is higher many analysts believe that migrants make up as much as 10 percent of the population. They cite, among other factors, the fact that the 2001 Census was carried out before the implementation of Act 2910/2001, otherwise referred to as Greece's second regularization program. This legislation dealt with "the admission and residence of foreigners in Greece and the acqusition of Greek nationality through naturalization." Because of their illegal status, a good number of immigrants escaped census registration, while still others entered the country specifically to take advantage of regularization.

Immigration is the cause of population increase and demographic renewal in Greece in the period between the 1991 and 2001 censuses. The average number of children per woman in Greece has fallen to 1.3, against a European average of 1.5, and well below the average of 2.1 required for the reproduction of a population. Of the immigrant population, on the other hand, 16.7 percent are in the 0-14 age bracket, 79.8 percent in the 15-64 age bracket, and only 3.5 percent in the over-65 age bracket. The respective percentages for the national population are 15.2 percent, 67.7 percent, and 17 percent, demonstrating the key role immigrants of child-bearing age play in the population as a whole. Albanians, who are mainly married couples raising families, are the youngest population overall. In contrast, immigrants from the United States, Canada, and Australia have the highest percentages of people in the over-65 age bracket, because they are mainly pensioner returnees of Greek origin.

Males and females make up 54.5 percent and 45.5 percent of the total, respectively. However, gender composition varies widely among the various nationalities. Albanians and Romanians show the most balanced picture, because the percentages of males fluctuate just above the average with 59 percent and 57 percent, respectively. Other nationalities show sharp asymmetries, where either males or females far outnumber the other gender. For example, females make up almost two thirds of the immigrants from the former Soviet Union and Bulgaria, as well as approximately four-fifths of the Filipinos. On the other end, immigrants from Pakistan and India are almost exclusively male.

Fifty-four percent of the immigrants enter the country for work. Family reunification (13 percent) and repatriation (7 percent) are other main reasons they give for their arrival. Albanians show the highest level of participation in family reunification and immigrants from United States, Canada, and Australia in repatriation—a confirmation of the Greek origin of these immigrants. An unspecified "other reason" concerns 21.5 percent of the total, while "asylum" and "refugee" status seekers account for 1.6 percent.

National Origins of Recent Migrants

In the 1990 to 2001 period of mass immigration to Greece, immigrants arrived in two waves. The first was that of the early 1990s, in which Albanians dominated. The second arrived after 1995, and involved much greater participation of immigrants from other Balkan states, the former Soviet Union, Pakistan, and India. The majority of Albanians arrived in the first wave however, the collapse of enormous "pyramid schemes" in Albania's banking sector in 1996 also spurred significant migration.

According to the 2001 Census, the largest group of immigrants draws its origins from the Balkan countries of Albania, Bulgaria, and Romania. People from these countries make up almost two-thirds of the total "foreign population." Migrants from the former Soviet Union (Georgia, Russia, Ukraine, Moldava, etc.) comprise 10 percent of the total the EU countries approximately six percent. A heterogeneous group of people from places such as the United States, Canada, and Australia (mostly first or second-generation Greek emigrants returning home), also account for around six percent. Finally, a residual group from a wide variety of countries makes up 13 percent. None of the individual countries included in this last group exceeds two percent of the total "foreign population."

Of the main countries of origin, Albania accounts for 57.5 percent of the total, with second-place Bulgaria far outdistanced with 4.6 percent. Common borders with both of these countries have facilitated crossing over to Greece, leading to a cyclical form of immigration.

Education and Workforce Participation

Nearly one-half of the migrants have secondary education (including technical-skill schools) and one-third have either completed or acquired primary school education. Almost one-tenth have higher education. A qualitative analysis of the educational levels of the various nationalities shows that, comparatively speaking, Albanians have the lowest level of education and former Soviet citizens the highest. In terms of higher education, females have the largest share of the total, while males appear to predominate in all other educational categories.

Immigrants are almost exclusively (90 percent) engaged in wage work and, to a much lesser extent, are self-employed (6.5 percent). Most of the jobs are non-skilled, manual work well below the immigrants' level of education and qualifications.

According to the 2001 census data, the majority of immigrants (54 percent) enter Greece for work. Bulgarians and Romanians are the nationalities that most often cite employment as the most important reason for immigrating to Greece. Immigrants are mainly employed in construction (24.5 percent), "other services," meaning mostly domestic work (20.5 percent), agriculture (17.5 percent), and "commerce, hotels, and restaurants" (15.7 percent).

Because of the size of their presence in the total immigrant population, Albanians dominate in all sectors. Within the Albanian nationality, however, construction absorbs the highest percentage (32 percent), followed by agriculture (21 percent), and then "other services" (15 percent). In contrast, Bulgarians are mostly occupied in agriculture (33 percent) and "other services" (29 percent).

In the construction sector, immigrants currently provide a quarter of the wage labor, and in agriculture, a fifth of the total labor expended (almost 90 percent of the non-family wage labor). Immigrants play an important structural role in both sectors.

"Other services" —a sector identified with domestic services where female migrant labor predominates—mostly employs immigrants from the former Soviet Union (37 percent) and Bulgaria. At the same time, employment in domestic services allows larger numbers of Greek women to join the labor market.

Immigration Policy Developments

The Greek government has been unprepared to receive the large numbers of immigrants of the last decade, and has hesitated to introduce the necessary legal and institutional changes for the regularization and integration of this population.

The government, however, was forced to adopt a regularization procedure under often contradictory pressures. From one side, in an environment of growing xenophobia, the public demanded the registration of immigrants. From another, human rights and labor organizations sought more humanitarian and less exploitative treatment.

The first regularization program to handle recent illegal migration was introduced as late as 1997 with Presidential Decrees 358/1997 and 359/1997. These aimed at the implementation of Act 1975/1991 on the "entry-exit, residence, employment, expulsion of foreigners and procedure for the recognition of the status of refugee for foreigners."

The twin decrees gave unregistered immigrants the opportunity to acquire a "white card" temporary residence permit. This, in turn, gave them time to submit the complementary documents necessary to acquire a "green card" work and residence permit. To qualify for the "white card" they had to have lived in Greece for at least one year, and submit documents testifying to their good health, a clean court and police record, and proof of having paid national social insurance contributions for a total of 40 working days in 1998. A total of 150 days of social insurance contributions were required for the acquisition of the green card. No registration fees were charged at this stage.

By the end of the first regularization, 371,641 immigrants had been registered for the white card, but only 212,860 received a green card. It is estimated that less than half of the migrants living in the country were registered during this first regularization program.

In 2001, the goverment passed Act 2910/2001 on "the admission and residence of foreigners in Greece and the acquisition of Greek nationality through naturalization." This gave immigrants a second opportunity to legalize their status, provided they could show proof of residence for at least a year before the implementation of the law. Immigrants were given a six-month period to submit all the necessary documents to acquire the work permit, which became the precondition for obtaining a residence permit.

The two regularization methods differed, but the documents required for both were similar. The most important differences were that in 2001 the immigrant had to submit a copy of an official contract with his or her employer for a specific period of time, as well as confirmation that national social insurance contributions had been paid for at least 200 working days (which could also be paid for by the immigrants themselves). In addition, a payment of 147 euros per person over the age of 14 was required. All applicants to the 1997 regularization program whose permits had expired by 2001 were subject to the provisions of the new law.

The 2001 act also set preconditions for future legal migration into the country, giving the Organization of Employment and Labor (OAED) the responsibility to prepare an annual report that would specify labor requirements at the occupational and regional levels in order to define quotas for temporary work permits. These job vacancies would be advertised in the sending countries by Greek embassies, which would also be responsible for receiving the applications for those jobs. To date, however,the government has not begun this procedure.

When the official application deadline for this second regularization program expired in August 2001, it was reported that 351,110 migrants had submitted their documents for the acquisition of a work permit — a precondition for the provision of a residence permit. However, bureaucracy and the lack of the necessary infrastructure created tremendous problems and delays in the processing of the applications. This forced the government to give temporary residence to all applicants until the end of June 2003, recently extended to the end of October 2003. By then, the government expected to have all the applications processed. Once more, however, promises were not fullfilled and thousands of migrants remain "hostages" of a sluggish legal and institutional structure.

The enthusiasm shown by immigrants upon the announcement of the latest act has now vanished. This is as a result of, on the one hand, the weakness of public administration in supporting the implementation of the act and, on the other, the act's "philosophy" of continuous checks and controls that make it difficult to implement. These weaknesses have been identified and raised by many organizations and institutions directly or indirectly involved with the issue. The Greek ombudsman, in a report to the minister of interior, warned as early as 2001 of the implementation problems and asked for amendments that would make it work for the benefit of both immigrants and the Greek public administration.

However, amendments to the act introduced by the government in 2002 did not address the problems connected with the one-year duration of the work and residence permits, the yearly fee for the residence permit for the applicants, and the insurmountable bureaucratic problems. Only recently, the government decided to extend the residence permit to two years starting from January 2004 (Act 3202/2003).

In the meantime, in order to overcome bureaucratic obstacles, many immigrants have had to either hire lawyers to handle their regularization procedure, or lose time and money standing in lines.

To date, the integration of migrants into Greek society appears to have resulted largely from laborious individual/family strategies of the migrants themselves, rather than from the provisions of an institutional framework. This may change as government efforts to systematize integration take hold.

Greece's integration policy was designed and announced by the government in 2002 in its "Action Plan for the Social Integration of Immigrants for the Period 2002-2005." The plan includes measures for the labor market integration and training of immigrants, improved access to the health system, emergency centers for immigrant support, and measures for the improvement of cultural exchanges among the various ethnic communities. However, the implementation of the plan has yet to begin.

Two of the reasons for the non-implementation of the plan appear to include pressure on the state budget to complete the nation's preparations for the Olympic Games, as well as the long, politically sensitive period before the national elections of March 7, 2004.

At this stage, despite the acknowledged importance of migration in Greek economy and society, migration in general and integration in specific do not seem to be high on the government agenda. The expressed anxieties of human rights and migrant organizations about integration and migration policy seem to have done little to shift the debate. Integration may come to the foreground again, however, in connection with social unrest that could follow the foreseen negative prospects of the economy in the post-Olympics period.

Immigrants have contributed significantly to the improved performance of the Greek economy over the past few years, and they have boosted Greece's successful participation in the EU's economic and monetary union. Their structural role in the workforce of the construction and agricultural sectors has been widely acknowledged. Despite a high level of unemployment, which is estimated at nine percent for the country as a whole, there appears to be no serious competition by native Greeks for the kinds of jobs secured by immigrants. On the contrary, immigrants have played a rather complementary economic role.

However, the current high growth rate of the Greek economy—five percent in the EU in 2003—is expected to slow down after the completion of the facilities for the Olympic Games, which have driven huge amounts of activity in construction and other sectors. In addition, the funds allocated to Greece under the European Union's new support framework are expected to shrink following the EU's enlargement in 2004. These economic pressures, along with the uncertainties evident in the legal and institutional framework for the regularization and integration of immigrants, if not dealt with, are expected to lead to social friction and extensive racism and xenophobia in the next few years.

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A Short History of Human Rights

The belief that everyone, by virtue of her or his humanity, is entitled to certain human rights is fairly new. Its roots, however, lie in earlier tradition and documents of many cultures it took the catalyst of World War II to propel human rights onto the global stage and into the global conscience.

Throughout much of history, people acquired rights and responsibilities through their membership in a group – a family, indigenous nation, religion, class, community, or state. Most societies have had traditions similar to the "golden rule" of "Do unto others as you would have them do unto you." The Hindu Vedas, the Babylonian Code of Hammurabi, the Bible, the Quran (Koran), and the Analects of Confucius are five of the oldest written sources which address questions of people’s duties, rights, and responsibilities. In addition, the Inca and Aztec codes of conduct and justice and an Iroquois Constitution were Native American sources that existed well before the 18th century. In fact, all societies, whether in oral or written tradition, have had systems of propriety and justice as well as ways of tending to the health and welfare of their members.

Precursors of 20th Century Human Rights Documents

Documents asserting individual rights, such the Magna Carta (1215), the English Bill of Rights (1689), the French Declaration on the Rights of Man and Citizen (1789), and the US Constitution and Bill of Rights (1791) are the written precursors to many of today’s human rights documents. Yet many of these documents, when originally translated into policy, excluded women, people of color, and members of certain social, religious, economic, and political groups. Nevertheless, oppressed people throughout the world have drawn on the principles these documents express to support revolutions that assert the right to self-determination.

Contemporary international human rights law and the establishment of the United Nations (UN) have important historical antecedents. Efforts in the 19th century to prohibit the slave trade and to limit the horrors of war are prime examples. In 1919, countries established the International Labor Organization (ILO) to oversee treaties protecting workers with respect to their rights, including their health and safety. Concern over the protection of certain minority groups was raised by the League of Nations at the end of the First World War. However, this organization for international peace and cooperation, created by the victorious European allies, never achieved its goals. The League floundered because the United States refused to join and because the League failed to prevent Japan’s invasion of China and Manchuria (1931) and Italy’s attack on Ethiopia (1935). It finally died with the onset of the Second World War (1939).

The Birth of the United Nations

The idea of human rights emerged stronger after World War II. The extermination by Nazi Germany of over six million Jews, Sinti and Romani (gypsies), homosexuals, and persons with disabilities horrified the world. Trials were held in Nuremberg and Tokyo after World War II, and officials from the defeated countries were punished for committing war crimes, "crimes against peace," and "crimes against humanity."

Governments then committed themselves to establishing the United Nations, with the primary goal of bolstering international peace and preventing conflict. People wanted to ensure that never again would anyone be unjustly denied life, freedom, food, shelter, and nationality. The essence of these emerging human rights principles was captured in President Franklin Delano Roosevelt’s 1941 State of the Union Address when he spoke of a world founded on four essential freedoms: freedom of speech and religion and freedom from want and fear (See Using Human Rights Here & Now). The calls came from across the globe for human rights standards to protect citizens from abuses by their governments, standards against which nations could be held accountable for the treatment of those living within their borders. These voices played a critical role in the San Francisco meeting that drafted the United Nations Charter 1945.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Member states of the United Nations pledged to promote respect for the human rights of all. To advance this goal, the UN established a Commission on Human Rights and charged it with the task of drafting a document spelling out the meaning of the fundamental rights and freedoms proclaimed in the Charter. The Commission, guided by Eleanor Roosevelt’s forceful leadership, captured the world’s attention.

On December 10, 1948, the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) was adopted by the 56 members of the United Nations. The vote was unanimous, although eight nations chose to abstain.

The UDHR, commonly referred to as the international Magna Carta, extended the revolution in international law ushered in by the United Nations Charter – namely, that how a government treats its own citizens is now a matter of legitimate international concern, and not simply a domestic issue. It claims that all rights are interdependent und unteilbar. Its Preamble eloquently asserts that:

The influence of the UDHR has been substantial. Its principles have been incorporated into the constitutions of most of the more than 185 nations now in the UN. Although a Erklärung is not a legally binding document, the Universal Declaration has achieved the status of customary international law because people regard it "as a common standard of achievement for all people and all nations."

The Human Rights Covenants

With the goal of establishing mechanisms for enforcing the UDHR, the UN Commission on Human Rights proceeded to draft two treaties: the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and its optional Protokoll and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Together with the Universal Declaration, they are commonly referred to as the International Bill of Human Rights. The ICCPR focuses on such issues as the right to life, freedom of speech, religion, and voting. The ICESCR focuses on such issues as food, education, health, and shelter. Beide covenants trumpet the extension of rights to all persons and prohibit discrimination.

As of 1997, over 130 nations have ratified these covenants. The United States, however, has ratified only the ICCPR, and even that with many reservations, or formal exceptions, to its full compliance. (See From Concept to Convention: How Human Rights Law Evolves).

Subsequent Human Rights Documents

In addition to the covenants in the International Bill of Human Rights, the United Nations has adopted more than 20 principal treaties further elaborating human rights. These include conventions to prevent and prohibit specific abuses like torture and Völkermord and to protect especially vulnerable populations, such as refugees (Convention Relating to the Status of Refugees, 1951), women (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, 1979), and children (Convention on the Rights of the Child, 1989). As of 1997 the United States has ratified only these conventions:

The Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination

The Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide

The Convention on the Political Rights of Women

The Slavery Convention of 1926

In Europe, the Americas, and Africa, regional documents for the protection and promotion of human rights extend the International Bill of Human Rights. For example, African states have created their own Charter of Human and People’s Rights (1981), and Muslim states have created the Cairo Declaration on Human Rights in Islam (1990). The dramatic changes in Eastern Europe, Africa, and Latin America since 1989 have powerfully demonstrated a surge in demand for respect of human rights. Popular movements in China, Korea, and other Asian nations reveal a similar commitment to these principles.

The Role of Nongovernmental Organizations

Globally the champions of human rights have most often been citizens, not government officials. In particular, nongovernmental organizations (NGOs) have played a cardinal role in focusing the international community on human rights issues. For example, NGO activities surrounding the 1995 United Nations Fourth World Conference on Women in Beijing, China, drew unprecedented attention to serious violations of the human rights of women. NGOs such as Amnesty International, the Antislavery Society, the International Commission of Jurists, the International Working Group on Indigenous Affairs, Human Rights Watch, Minnesota Advocates for Human Rights, and Survivors International monitor the actions of governments and pressure them to act according to human rights principles.

Government officials who understand the human rights framework can also effect far reaching change for freedom. Many United States Presidents such as Abraham Lincoln, Franklin Roosevelt, Lyndon B. Johnson, and Jimmy Carter have taken strong stands for human rights. In other countries leaders like Nelson Mandela and Vaclev Havel have brought about great changes under the banner of human rights.

Human rights is an idea whose time has come. The Universal Declaration of Human Rights is a call to freedom and justice for people throughout the world. Every day governments that violate the rights of their citizens are challenged and called to task. Every day human beings worldwide mobilize and confront injustice and inhumanity. Like drops of water falling on a rock, they wear down the forces of oppression and move the world closer to achieving the principles expressed in the Universal Declaration of Human Rights.

Source: Adapted from David Shiman, Teaching Human Rights, (Denver: Center for Teaching International Relations Publications, U of Denver, 1993): 6-7.


Right to education

Prison inmate and university student Vasilis Dimakis went on hunger and thirst strike in April and May, protesting that his transfer to Grevena prison and then to an isolation cell in the female ward of Korydallos prison prevented him from continuing his university education. Vasilis Dimakis ended his strike at the end of May. Following pressure from civil society, he was returned to his original cell in Korydallos prison, where he was able to continue his studies.


Greek Influence on U.S. Democracy

The United States has a complex government system. One important tenet of this system is democracy, in which the ultimate power rests with the people. In the case of the United States, that power is exercised indirectly, through elected representatives. Although the U.S. has been a strong proponent of democracy, it did not invent democracy. The Greeks are often credited with pioneering a democratic government that went on to influence the structure of the United States. Read this article that describes how elements of ancient Greek democracy heavily influenced the figures that designed the United States government.

Social Studies, Civics, U.S. History

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After declaring independence from England in 1776, the founders of the United States possessed a unique opportunity to create a government of their choosing. This was a momentous task, and for guidance they looked to what they deemed the best philosophies and examples of government throughout world history. Along with the Roman model, the democratic model of ancient Greece&rsquos system of self-government greatly influenced how the founding fathers set out to construct the new United States government.

Prior to independence, the east coast of what is today the United States was divided into 13 separate colonies. The founders of the United States decided to keep the country divided into states rather than dissolving the colonial boundaries. They did this so that each region could be governed at a local level, with a national government acting as a dominant authority over all. These 13 colonies would become the first states of the newly established country.

A U.S. state resembles the community structure of an ancient Greek polis, or city-state. EIN polis was composed of an urban center and the land surrounding it, developments similar to that of the major cities and state capitals in the United States and the rural areas surrounding them. In ancient Greece, some of the main city-states were Athens, Sparta, Corinth, Thebes, and Syracuse. These city-states acted independently for the most part. However, sometimes they engaged in war against each other. They also banded together to defend Greece from foreign invaders.

All Greek city-states had sets of rules by which the people lived in observance and laws they were required to obey. In ancient Greece the idea of rule of law came from the philosopher Aristotle&rsquos belief in natural law. He claimed the existence of a higher justice in nature&mdashcertain essential rights&mdashthat superseded the laws written by humans. Aristotle believed that people should align themselves with this natural law and govern by its ethics.

In the United States today, the rule of law is a principle that ensures that all laws are publicly accessible, equally enforced, and independently judged, and that they adhere to international human rights ethics. The rule of law is important because it allows all individuals and institutions (including the government itself) to be held accountable for their actions. By agreeing to follow the rule of law, the United States can prevent abuses of power by leaders who might act as if they are above the law.

Another important ancient Greek concept that influenced the formation of the United States government was the written constitution. Aristotle, or possibly one of his students, compiled and recorded Die Verfassung der Athener and the laws of many other Greek city-states. Having a written constitution creates a common standard as to how people should behave and what rules they must follow. It also establishes clear processes by which people who break the law are judged and those who are harmed as a result can be compensated or given justice.

Mögen The Constitution of the Athenians, the U.S. Constitution is a vital document. It lays out the government&rsquos structure and how the checks and balances of power within it relate to one another. The U.S. Constitution acts as the supreme law of the country and establishes individual citizens&rsquo rights, such as the right to free speech or the right to a trial by a jury of one&rsquos peers. Today, the U.S. Constitution is still regularly referenced in law as the supreme law of the land and is enforced by the U.S. Supreme Court, the country&rsquos highest court.

The original U.S. voting system had some similarities with that of Athens. In Athens, every citizen could speak his mind and vote at a large assembly that met to create laws. Citizens were elected to special councils to serve as organizers, decision-makers, and judges. However, the only people considered citizens in Athens were males over the age of 18. Women, slaves, and conquered peoples could not vote in the assembly or be chosen to serve on councils.

The founders of the United States similarly believed that only certain people should be allowed to vote and elect officials. They chose to structure the United States as a representative democracy. This means that citizens elect officials, such as senators and representatives, who vote on behalf of the citizens they represent in Congress. It also means that instead of each individual citizen voting for president directly, a body called the Electoral College officially casts the votes of each state for president. As in Athens, when the United States was founded only white, landowning men were allowed to vote. Over time, however, all U.S. citizens over the age of 18 who have not been convicted of a felony have gained the right to vote.

The principles behind the ancient Greeks&rsquo democratic system of government are still in use today. The United States and many other countries throughout the modern world have adopted democratic governments to give a voice to their people. Democracy provides citizens the opportunity to elect officials to represent them. It also allows citizens to choose to elect a different person to represent them if they are dissatisfied with their current elected officials. Today, democracy and the rule of law provide people around the world with a means of protecting their human rights and holding each other accountable as equals under the law.


Greece accused of human rights violations

AMNESTY International has accused Greece of flouting European humanitarian law by employing police brutality and torture in its treatment of detainees, particularly asylum-seekers and minorities.

In a report released on Tuesday, the campaign group referred to 66 cases of alleged human rights violations in the member state, which takes on the EU presidency in January 2003.

It is now calling on the EU to act decisively to combat abuses within its borders.

“Amnesty International believes that serious infractions of fundamental rights in one EU member state are not just the responsibility of that country, but should also be the proper concern of the EU as a whole,” Dick Oosting, director of Amnesty’s EU office in Brussels, said in a statement.

The group is urging the current EU president, Denmark, to put in place a system of “real accountability” to tackle human rights abuses before it hands over the reins to Greece at the end of the year.

The report echoes the findings of a similar study published in June by a coalition of European and Mediterranean human rights groups.

Meanwhile, Amnesty has also called on the EU to expose China to harsher criticism of its human rights record.

It feels that the concern expressed by leading EU figures at their meeting with Chinese premier Zhu Rongji in Copenhagen this week are unlikely to persuade his regime to stop its use of strong-arm tactics to quell democratic dissent.

Amnesty claims the Union’s ‘dialogue’ with Beijing is “effectively a monologue, a self-serving exercise in which the EU is being taken for a ride”.

“Voicing concern at summits is just not good enough when your partner refuses to listen,” said Oosting.

“It is time for the EU to strike a different balance, complementing its ‘constructive engagement’ with real pressure, through public scrutiny of China’s human rights record at the United Nations.”

The report argues that the international clamp-down on terrorism which followed last year’s 11 September atrocities has been used as a pretext to oppress the mainly Muslim Uighur community in the province of Zinjiang.

And it berates Beijing for having “by far the highest rate of executions in the world”, the heavy-handed nature of its ‘Strike Hard’ anti-crime campaign, the alleged arbitrary detention of Falun Gong meditation practitioners and the reportedly systematic abuse of North Korean asylum seekers.


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